Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern
Die europäischen Grundfreiheiten können, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil befand, nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur...
View ArticleBesteuerung der Alterseinkünfte und die Beamtenversorgung
Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge...
View ArticleBeitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Erben des Versicherten ist keine andere Leistung i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG i.d.F....
View ArticleSteuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke
Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem...
View ArticleRentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
Bereits im Urteil vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof dargestellt, dass aus Gründen der Praktikabilität und Administrierbarkeit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die...
View ArticleVerpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner
Seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz mehr auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen. Ein Vertrauenstatbestand, selbst...
View ArticleRentenbesteuerung verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das...
View ArticleBesteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung...
Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, „nur“ im...
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